Wie gelingt eine wirksame politische Teilhabe in einer zunehmend diversen Stadtgesellschaft? Mit welchen Angeboten erreicht man Menschen, die von klassischen demokratischen Diskursen oft ausgeschlossen sind? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Treffens im bewährten Agora-Format, zu dem das Berliner Zentrum für Kooperation und Partizipation (Copa beim Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg, TBB) gemeinsam mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (LpB) eingeladen hatte. Ziel der Veranstaltung war es, Migrantinnenorganisationen, zivilgesellschaftliche Akteure und die Berliner Verwaltung an einen Tisch zu bringen, Schwellenängste abzubauen und gemeinsame Synergien auszuloten.
Seitens der Landeszentrale gaben Thomas Gill, Leiter der LpB, sowie Lina Fustok und Melike Cinar umfassende Einblicke in ihre Arbeit und ihr grundlegendes Selbstverständnis. Thomas Gill stellte die Institution und ihre Aufgaben vor und betonte, dass politische Bildung weder als bloße Extremismusprävention missverstanden noch auf belehrende Staatsbürgerkunde verkürzt werden dürfe. Stattdessen gehe es darum, Menschen zu befähigen, ihre eigenen Interessen im demokratischen Gefüge wahrzunehmen und wirksam durchzusetzen. Angesichts von bundesweit rund 6,5 Millionen seit 2015 zugewanderten Personen und der stetig wachsenden Vielfalt Berlins sei politische Bildung ein fundamentales Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Im Anschluss beleuchteten Lina Fustok und Melike Cinar den Schwerpunkt der community-orientierten politischen Bildungsarbeit. Um strukturelle Hürden wie Sprachbarrieren, fehlendes Vorwissen über Institutionen oder das Gefühl mangelnder Selbstwirksamkeit abzubauen, setzt die Landeszentrale bewusst auf offene Ausschreibungsverfahren und die direkte Partnerschaft mit Organisationen vor Ort, die über fundierte Zugänge und das Vertrauen der jeweiligen Zielgruppen verfügen.
Unter den teilnehmenden Trägern war auch der traditionsreiche Club Dialog e. V. vertreten, repräsentiert durch Borys Shavlov. Der Verein, der sich bereits seit Ende der 1980er Jahre für Zugewanderte engagiert, unterstrich während des Treffens die enorme Bedeutung von Kooperationsveranstaltungen jenseits starrer Förderformate. Shavlov betonte, wie wertvoll es sei, gemeinsame thematische Veranstaltungen auf Augenhöhe zu realisieren und institutionsübergreifende Allianzen zu schmieden.
In der anschließenden lebhaften Debatte kamen jedoch auch bestehende strukturelle Hürden zur Sprache. So begrenzen die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung Projektförderungen meist auf maximal fünf Jahre, was den dauerhaften Aufbau stabiler Netzwerke erschwert. Zudem konzentrieren sich etablierte Programme historisch bedingt vor allem auf größere Communities wie türkeistämmige, arabischsprachige oder postsowjetische Gruppen sowie Geflüchtete. Von Teilnehmenden wurde daher angemahnt, künftig auch kleinere oder neuere Gruppen – etwa afrikanische Organisationen oder die stark wachsende indische Community – noch systematischer einzubinden. Erschwerend kommt hinzu, dass die angespannte Berliner Wohnraumsituation dazu führt, dass Neuzugewanderte über das gesamte Stadtgebiet verstreut leben und klassische, kiezbezogene Netzwerke seltener greifen.
Als wesentliche Lösungsperspektive hoben die Beteiligten hervor, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit weit über reine Finanzierungsfragen hinausgehen müsse. Die Landeszentrale bietet ihren zivilgesellschaftlichen Partnern kostenfreie Räumlichkeiten im Amerika-Haus, Honorarmittel, Fachexpertisen sowie niedrigschwellige Informationsmaterialien und Fortbildungen an. Gleichzeitig eröffnen Instrumente wie das Berliner Bildungszeitgesetz neue Wege, um Seminare und Workshops für Erwerbstätige durchzuführen.
Das Fazit des Treffens fiel durchweg positiv aus: Echte Teilhabe entsteht im direkten Dialog. Das Agora-Treffen hat erneut bewiesen, dass ein kontinuierlicher, offener und ehrlicher Austausch zwischen Verwaltung und migrantischen Initiativen unverzichtbar ist, um die Berliner Demokratielandschaft zukunftsfest und inklusiv zu gestalten.
